Web Datenschutz Schell Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung.

Spiegel klagt Bundesregierung und BND an!

16.06.2014 07:41 von Christian Schell | Kommentar schreiben

Laut Dokumenten von Edward Snowden sind nach spiegel.de über 200 US-Spione in Deutschland aktiv:

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung. (Quelle: spiegel.de, 15.06.2014)

Außerdem berichtet der SPIEGEL über die Zusammenarbeit von BND und NSA und wie die NSA auf deutschem Boden agiert:

Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen

Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach “für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich” gewesen. (Quelle: spiegel.de, 15.06.2014)

UNFASSBAR! Warum hat das keine Konsequenzen für unseren Big Brother? Netzpolitik zitiert aus dem Leitartikel von spiegel.de:

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag. Entweder haben die amerikanische und die deutsche Regierung miteinander abgestimmt, was die NSA in Griesheim, Wiesbaden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart tun darf – dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen. Oder aber die NSA geht auf deutschem Boden ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung vor. Dann kommen ihre Operationen der Spionage gleich, und dagegen muss die Regierung (...) vorgehen. (Quelle: netzpolitik.org, 15.06.2014)

Welche Reaktion ist von der Bundesregierung zu erwarten?

  • Die Fußball-WM nutzen, um weitere obskure Gesetze zu vereinbaren bzw. das Datenschutzgesetz weiter abzuschwächen?
  • Den Fall weiterhin aussitzen?

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Zitat

"Die Nachrichtendienste der USA, also die NSA, und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt."
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, 2013

eBooks:

  • Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte

  • Hrsg.:

    Markus Beckedahl, Andre Meister
  • Inhalt:

    Der Sammelband reflektiert den NSA Überwachungsskandal und schaut nach Vorne.
  • Download: PDF, AZW3, EPUB
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