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NSA hält sich nicht an richterlichen Beschluss

11.06.2014 22:07 von Christian Schell | Kommentar schreiben

Die NSA hält sich nicht an einen richterlichen Beschluss - wer hätte das gedacht - und gibt vor, Speicherprobleme zu haben, wenn es um die Aufbewahrung belastender Daten geht:

Die NSA behauptet, nicht in der Lage zu sein ihrer Aufbewahrungspflicht für Daten, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollen, nachzukommen. Das berichtete die Washington Post bezüglich des Falles Jewel vs. NSA, in dem die Electronic Frontier Foundation die Geheimdienstbehörde bereits 2006 aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationskonzern AT&T angeklagt hatte. Im März hatte ein Richter eine Verfügung zur Aufbewahrung von Daten ausgestellt, die ein Löschen von für die Beweisführung relevanten Dokumenten und Datensätzen verbot. Eine solche Beweismittelvernichtung war in der Vergangenheit bereits durch die Regierung geschehen, was in Hinblick auf das Verfahren die Beweislage für die EFF entscheidend erschwert.

(Quelle: netzpolitik.org, 11.06.2014)

Schön, dass unsere Regierung / der BND mit einem solch vertrauenswürdigen Partner Freund zusammenarbeiten möchte.

 

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Zitat

"Ich möchte Sie über den Stand des sogenannten SNA Komplex informieren."
Generalbundesanwalt Range begründet in einer Pressekonferenz vom 04.06.2014 die Ermittlungen bzgl. der NSA und der Abhör-Affäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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