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Über so viel Dummheit deutscher Politiker kann man nur weinen.

von C. Schell

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann "über so viel Dummheit nur weinen" und die Wirtschaftswoche schreibt:

Die Affäre stellt nicht die die Amerikaner bloß, sondern die Deutschen, die endlich erwachsen werden sollten.  (...)

Geheimdienste haben, wie auch die Presse, ein legitimes Interesse, die Aussagen von Politikern zu hinterfragen (...) Dann wüsste man zum Beispiel rechtzeitig, wenn wieder mal ein Bush daherkommt und einen Krieg anhand frei erfundener Geschichten über Massenvernichtungswaffen vom Zaun brechen will.
(Quelle: wiwo.de, 10.07.2014)

An für sich ist der Artikel "Geheimdienstaffäre: Über so viel Dummheit deutscher Politiker kann man nur weinen" von Martin Seiwert (USA-Korrespondent) der Wirtschaftswoche recht interessant.

So geh ich mit folgenden Punkten konform:

  1. "Über so viel Dummheit deutscher Politiker kann man nur weinen" bzw. "Die Affäre stellt nicht die Amerikaner bloß, sondern die Deutschen, die endlich erwachsen werden sollten. "
  2. "Die Grundhaltung in nationalen Sicherheitsbelangen ist in Washington, wie sie immer war: Wir machen, was wir für richtig und wichtig halten und was uns Verfassung und Politik erlauben. Ob das bei den Partnern auf Verständnis stößt – who cares?"
  3. "Obama und Co. können in Ausnahmefällen auch ganz sensibel umgehen mit ihren Partnern, aber eben nur, wenn Amerika auf solch ein harmonisches Verhältnis angewiesen ist. Das trifft in diesem Fall wohl kaum zu."

Womit ich allerdings nicht übereinstimme sind nachfolgende Aussagen (welche ich in ähnlicher Weise auch im direkten Umfeld ständig zu hören bekomme):

Die Politik wird sich weiter so aufgebracht zeigen, wie das nach ihrer Ansicht von den Wählern erwartet wird, in Wahrheit aber natürlich wissen, dass Amerika nichts sonderlich Schändliches vorzuwerfen ist. Geheimdienste schnüffeln überall, das ist das Wesen und die Aufgabe von Geheimdiensten. Wer von vornherein Tabu-Zonen für die Schlapphüte absteckt, kann sich den teuren Geheimdienstapparat gleich ganz sparen, denn der kann schon per definitionem nicht wissen, was so läuft in der Welt.  Also nehmen sämtliche Geheimdienste auch befreundete Staaten ins Visier. Das war immer so und das ist hinlänglich bekannt.

Nur weil die Geheimdienste schon immer ihr Volk und andere Staaten bespitzelt haben, heißt das noch lange nicht, dass man den Geheimdienstapparat unterstützen muss.

Die Politik wird sich weiter so aufgebracht zeigen, wie das nach ihrer Ansicht von den Wählern erwartet wird, in Wahrheit aber natürlich wissen, dass Amerika nichts sonderlich Schändliches vorzuwerfen ist.

Warum operieren Geheimdienste geheim? Weil sie illegale Operationen zu verbergen haben! Wenn das dann auffliegt, kann man ihnen selbstverständlich Schändliches vorwerfen!

Geheimdienste haben, wie auch die Presse, ein legitimes Interesse, die Aussagen von Politikern zu hinterfragen und mit den Informationen aus anderen Quellen abzugleichen. Wir wissen auch dank Edward Snowden, dass die US-Dienste das tun und wir können nur hoffen, dass BND und Verfassungsschutz das gleiche mit US-Politikern machen. Dann wüsste man zum Beispiel rechtzeitig, wenn wieder mal ein Bush daherkommt und einen Krieg anhand frei erfundener Geschichten über Massenvernichtungswaffen vom Zaun brechen will.

Toll, dass wir das über den Bush nun wissen! Nur leider viel zu spät und weitgehend ohne Folgen für Amerika - also was nützt uns da der Geheimdienst, wenn die Amerikaner scheinbar ohnehin das machen, was sie für richtig halten?

Und die Deutschen? Bevölkerung und Medien werden sich noch ein bisschen empören, weil die Geschichte so schön zu den allgemeinen antiamerikanischen Vorurteilen passt – und dann die Sache vergessen.

Es geht hier nicht um eine antiamerikanische Haltung sondern, um den Schutz der Privatsphäre!

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