1 Jahr nach Snowden - die REAKTION!
von C. Schell
Was ist 1 Jahr nach Snowdens Enthüllungen passiert?
Kanzlerin Angela Merkel ruft das “Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“ aus (Quelle: bundesregierung.de, 18.07.2013).
TOLL!
Und was ist jetzt wirklich neben all diesen Phrasen passiert?
Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran.
So lautet das vollmundige Eigenlob der Kanzlerin aus dem Acht-Punkte-Plan, nur wenig später darauf hagelt es jedoch Kritik von allen Seiten. Deutschland bremst die Reform des europäischen Datenschutzes ganz im Gegenteil entscheidend aus. Auf dem EU-Gipfel im letzten Oktober zeigte sich, dass Merkel nicht mehr wie zuvor für eine Durchsetzung der Reform bis zu den mittlerweile vergangenen EU-Wahlen votierte (Quelle: netzpolitik.org, 05.06.2014)
NICHTS