Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

07.02.2012 21:49 von C. Schell

ACTA ist das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Auf den ersten Blick hört sich das ganz vernünftig an. Dieses Handelsübereinkommen wird allerdings - meiner Meinung nach zu Recht - auch von einigen Rechtswissenschaftlern kritisch reflektiert.

In Deutschland spielt der völkerrechtliche "ACTA-Vertrag" auf den ersten Blick keine sooo starke Rolle. Im Grunde genommen ist im Übereinkommen kaum etwas vorzufinden, was in Deutschland nicht ohnehin schon geltendes Recht ist soll heißen: ACTA bringt zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mit sich. Dennoch hat diese "Anti-ACTA-Hysterie" in Deutschland eine Berechtigung, denn...

Wer bekommt schon gerne einen Spiegel vor die Brust gesetzt, der einem all den "Mist" der letzten Jahre vergegenwärtigt?

"Mist" aus folgenden Gründen:

Deutschland hat in den letzten Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend nur zugunsten der Rechteinhaber verändert d.h. ...
... ACTA zementiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und dabei kaum Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt!
Schwammige Formulierungen beeinträchtigen ebenfalls die Rechtssicherheit. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen zwar Verhandlungsprotokolle zum ACTA-Vertrag herangezogen werden, diese wurden allerdings noch nicht veröffentlicht.
ACTA wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt - was kann da Gutes bei herauskommen? Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" d.h. es besteht die Gefahr einer massiven Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet (siehe Video - Quelle: xen0nymous).

Wer sich über die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen genauer informieren möchte, findet diese im Artikel 27.

1. Update:

Am 11.2 soll eine ruhrgebietsweite Demonstration in Dortmund stattfinden (Quelle: Piratenbochum)

Wir wollen am 11.2. eine ruhrgebietsweite Demonstration in Dortmund organisieren und würden uns sehr freuen, wenn ihr mit uns diese Demonstration gestalten und bewerben würdet. Hierzu möchten wir alle interessierten Menschen einladen, diese Woche Samstag, am 4.Februar, zu einem gemeinsamen Planungstreffen um 16 Uhr im Kulturhaus Taranta Babu, Amalienstr. 33 (Ecke Wilhelmstr.) in Dortmund zu kommen.

Weitere Informationen zur Demo (Netzpolitik).

2. Update:

Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht (Quelle: Tagesschau 10.2):

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

Die Betohnung liegt dabei auf "keine Entscheidung in der Sache verbunden". Ich vermute, dass sich die Herrschaften einen günstigeren Zeitpunkt aussuchen werden, um auf den "amerikanisch-japanischen Dampfer" aufzusteigen.

Nachfolgend noch ein paar interessante Links/Debatten/Kritiken zum Thema:

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