Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
von C. Schell
Die Bayern verteidigen das Kfz-Kennzeichen-Scanning:
Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. (Quelle: heise.de, 19.11.2013)
Definition des Begriffs "Demonstration" laut Wikipedia:
Eine Demonstration im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.
In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist.
...und wenn man die Grundrechte der Bürger beschneiden möchte, dann gibt es selbstverständlich auch immer noch eine weitere plausible Erklärung - VORSICHT Terrorgefahr:
Die Maßnahme und die gesetzliche Grundlage dafür seien verhältnismäßig und zur "Gefahrenvorsorge" geboten, heißt es in einer Eingabe der Landesanwaltschaft in dem Rechtsstreit über das Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)
Natürlich sollte man auch "die Helden von morgen" unter Kontrolle bringen soll heißen: Schnell das Budget der Geheimdienste mit ein paar Millionen Euro aufstocken, um zukünftige Whistleblower zu verhindern - die USA machen es vor.
Zu guter Letzt würde ich noch eine objektive, vollkommen glaubwürdige Studie ins Leben rufen, welche im Kern aussagt "Forschungen ergaben, dass das Kfz-Kennzeichen-Scanning vollkommen fehlerfrei funktioniert und die Terrorgefahr gegen 0,0000187% eindämmt" - ganz nach diesem Vorbild hier: Ramsauers Maut-Studie ist von einer Firma geschrieben worden, die mit Mautsystemen ihr Geld verdient.
Warum legen wir nicht gleich alle Menschen in Ketten - mit Fuß- und Handfesseln wird es schwieriger Bomben zu bauen und Drohnenmorde zu begehen?
Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people” (Quelle: washingtonpost.com, 02.11.2013)