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Schultrojaner vorerst gestoppt

von C. Schell

2010 haben unsere 16 Bundesländer mit Rechteinhabern (Schulbuchverlage und Verwertungsgesellschaften) einen "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" getroffen. Nach Paragraph 6, Absatz 4 soll dieser den Einsatz von Trojanern im Schulsystem erlauben, um Lehrer -angeblich- beim Kopieren von Schulbüchern zu erwischen:

Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.

Nun (2011) erklärte in einer Pressemitteilung die Kultusministerkonferenz, dass ...

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene "Scansoftware" wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

Damit ist VORERST ein solcher Schultrojaner gestoppt.

Fazit:

Es enttäuscht mich sehr, dass man überhaupt mit dem Gedanken gespielt hat, einen solchen Schultrojaner einsetzen zu wollen. Hier geht es nicht mehr darum, eine solch fragwürdige Software zum angeblichen "Schutz" des Staates vor terroristischen Anschlägen zu nutzen, sondern um rein finanzielle Beweggründe!

Ich Frage mich: Warum investieren die Herrschaften nicht ein wenig mehr Gehirnschmalz darin, wie man den Schulen finanziell unter die Arme greifen könnte? Dann würde die Nachfrage nach einem Schultrojaner seitens der Verlage erst gar nicht aufkommen ... es sei denn:

  • die Verlage wollen das Gedankengut der Lehrer ausspionieren und
  • der Staat seine Pädagogen kontrollieren!

Update:

Siehe Beitrag: Der Schultrojaner wird nicht eingeführt

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