Thomas de Maizière zur Snowden-Enthüllung
von C. Schell
Laut Thomas de Maizière gibt es für Snowden keine Zukunft in Deutschland. Zwar äußerte er noch im Frühjahr sich wie folgt zum Abhörskandal der Amerikaner...
(...) von den Amerikaner müssten "ein deutliches Signal" ausgehen, sie handelten "ohne Maß". Ein solches Signal gibt es bis heute nicht.
...aber schon jetzt hat er seine Meinung wieder revidiert, denn...
(...) er hat auch eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.
Nachfolgende Aussagen machen deutlich...
Wenn wir uns zwischen Snowden und der US-Regierung entscheiden müssen, stehen wir trotz aller Enttäuschung an eurer Seite - das soll de Maizières Botschaft in diesem Gespräch sein. (Quelle: Spiegel.de, 20.05.2014)
... obwohl...
Zu den für die Öffentlichkeit nicht unwichtigen "Begleiterscheinungen" der Enthüllungen, die der Idealist Snowden in Gang gesetzt hat, gehören Einblicke in das Ausmaß der Wahrheitsverfälschungen, die in der Folge seiner Aktion ans Licht kamen und wohl auch noch kommen. Dabei geben die Regierungungen keine gute Figur ab. Ein Fall, den der Guardian aktuell im Guardian aufgegriffen hat, legt offen, mit welcher Skrupellosigkeit die US-Regierung systemrelevante demokratische Institutionen getäuscht hat. (Quelle: heise.de - Telepolis, 18.05.2014)
Fazit:
Aus meiner Sicht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Die deutsche Regierung steckt dermaßen tief im 'Datenanus' der Amerikaner, dass ihre Abhängigkeit (politisch, wirtschaftlich) sie zu derartigen Äußerungen und Tätigkeiten verleitet. So gibt Innenminster Thomas de Maizière auch klar zu verstehen:
Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner". (Quelle: Spiegel.de, 20.05.2014)
Einerseits spielt die Universität Rostock mit dem Gedanken, dem US-Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen und andererseits will unsere Regierung ihn nach wie vor als Straftäter hinstellen.
Update: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort - unfassbar!
Die deutschen Steuerzahler haben geholfen, einen der wichtigsten Standorte der NSA in Europa aufzurüsten, den "Dagger-Komplex" (...)
Die Kostenübernahme ist deshalb so brisant, weil aus internen Dokumenten der NSA hervorgeht, dass Deutschland erklärtes Spionageziel ist: Die Amerikaner interessieren sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und neue Technologien.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten, heißt es in einem internen Dokument aus dem Jahr 2011. Außerdem sind hier offenbar Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen stationiert. (Quelle: spiegel.de, 25.05.2014)