1984 was not supposed to be an instruction manuel!
Kaum einer will es wahrhaben: Doch die Orwellsche Vision von der totalen Überwachung ist längst Realität. Schon vor Jahren habe ich darüber berichtet, dass Echelon keine Fiktion ist. Damals wurde man als "paranoid" abgestempelt und nun gibt man vor, man habe nichts von PRISM, Tempora, XKeyscore,... gewußt?!?
Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde. (...) Die Überwachung ist schlimmer als jemals zuvor und man bekommt das Gefühl, alles was wir tun, kann beobachtet werden. (...) Ich glaube nicht, dass man da mit Verschlüsselung noch was richten kann." (PGP-Erfinder Phil Zimmermann in einem Interview mit GigaOm)
Die Öffentlichkeit muss für das Problem sensibilisiert und schlussendlich mobilisieren werden!
Die NSA hat eine Aufgabe", sagte Zimmermann. Doch habe niemand an die Folgen gedacht, das Internet zu überwachen und "alles, was passiert, in eine riesige Datenbank zu stecken". Das sei "technisch gesehen toll, aber ein Alptraum für den Datenschutz".
Traurig aber wahr: 'Anonymität war gestern - 1984 ist heute!'
When the people fear their government, there is tyranny; when the government fears the people, there is liberty.
Die Privatsphäre ist vor dem Staat augenscheinlich nicht mehr unantastbar! Aber 'who watches the watchers'? Zumindest werden Whistleblower - wie Edward Snowden und Bradley Manning - zum 'Abschuss' freigegeben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden am Dienstag bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien. (...)
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht für den flüchtigen US-Informanten Edward Snowden kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“. (Quelle: Der Tagesspiegel, 02.07.2013)
Desinformation
In a time of universal deceit - telling the truth is a revolutionary act.
Wir schreiben das Jahr 1984. Eine Zeit, geprägt von Desinformation (eine Manipulation der öffentlichen Meinung zu politischen Zwecken mittels einer durch Ablenkung, Unterschlagung und Verdrehung veränderten Information) und einem totalitären Präventions- und Überwachungsstaat.
Unsere Regierung hält sich an Gesetz und Ordnung - unsere Freunde im Ausland selbstverständlich auch:
- In Frankreich ist nun ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ermöglicht, Provider zur Blockade von Internetseiten zu verpflichten - selbstverständlich alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung (Quelle: theregister.co.uk, 08.02.2015)
- Der BSI gibt den Rat: "Führen Sie Gespräche mit vertraulichem Inhalt nicht über ihr Mobiltelefon" (Quelle: Heise 10.02.2015). Dazu passt die Meldung, dass die NSA und der GCHQ offenbar nach einem Einbruch bei Gemalto ein paar Millionen Kryptoschlüssel aus deren Servern gestohlen haben (20.02.2015) und "Everything you've ever said to Siri/Cortana has been recorded...and I get to listen to it" (Quelle: reddit.com, 25.02.2015).
- Bislang ist die einzige Antwort unserer Bundesregierung auf den NSA-Skandal gewesen, dass Bürger sich im Internet selbst schützen müssen, und nun stellt man fest, dass gerade die, die verschlüsseln, überwacht werden (07.07.2014).
- Eine BND Tranzparenzoffensive die keine ist (17.06.2014)
- Der Spiegel klagt die Bundesregierung und den BND an (16.06.2014)
- Die NSA behauptet, nicht in der Lage zu sein ihrer Aufbewahrungspflicht für Daten, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollen, nachzukommen: "Our systems are so complex we can’t stop them from deleting data wanted for lawsuit" (Quelle: washingtonpost.com, 09.06.2014)
- Was ist 1 Jahr nach Snowdens Enthüllungen passiert - das Acht-
Punkte-Phrasen-Programm der Angela Merkel (05.06.2014) - Der Generalbundesanwalt und die NSA-Affäre (01.06.2014) und Generalbundesanwalt ermittelt, aber... (05.06.2014)
- SSCD - 300 Millionen Euro Desinformation (26.05.2014) und "Dagger-Komplex: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort" (Quelle: spiegel.de, 25.05.2014)
- "USA verklagen China wegen Cyberspionage - doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!" (21.05.2014) und "Wirtschaftsspionage: NSA keine Gefahr!" (10.05.2014)
- Strafanzeige gegen die Bundesregierung (Quelle: ccc.de, 03.02.2014): "Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."
- "De-Mail: Bullshit made in Germany - So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!" und "Angeblich sichere De-Mail absichtlich unsicher gebaut" (Quelle: zeit.de, 29.12.2013)
- Der Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten (Quelle: sueddeutsche.de, 15.11.2013).
- Der US-Geheimdienst NSA hat weltweit 50.000 Computernetzwerke mit Schad-Software infiltriert (Quelle: spiegel.de, 24.11.2013) und die dazugehörige Snowden-Folie.
- Die NSA hört Merkels Telefon ab ... aber nein sie machen nichts unrechtes ... einfach mal schnell dafür sorgen, dass die Online-Privatsphäre nicht zu einem Menschenrecht erklärt wird.
- Kanzlerin Merkel von fünf Geheimdiensten abgehört (Quelle: focus.de, 24.11.2013). Man muss also nicht nur die Amerikaner verurteilen, sondern auch England, die Russen, Chinesen, ... und selbstverständlich auch die Deutschen --> es wäre naiv anzunehmen, dass unsere Regierung dass nicht versuchen würde!
- Das Anti-Spionage-Abkommen rückt auf die Tagesordnung (Quelle: heise.de, 06.11.2013) und "Der Aktionismus war aber offenbar sowieso nur dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen geschuldet. Inzwischen tritt die Bundesregierung wieder auf die Bremse, warnt zwar vor Spionage, aber dabei explizit nicht vor der NSA" (Quelle: heise.de, 08.05.2014).
- Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben (Quelle: faz.net, 31.10.2013)
- Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass die US-Regierung und die US-Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an deutsches Gesetz zu halten? (Quelle: thomasoppermann, 10.08.2013) ...da ihnen eine mündliche Zusicherung reicht - NICHTS (Quelle: Washington Post, 12.08.2013)! Unfassbar, wenn man bedenkt, dass der US-Geheimdienst neben der Europäischen Union auch die Zentrale der Vereinten Nationen abhört (Quelle: Spiegel, 25.08.2013).
Update: Erst erklärt Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Geheimdienste, die NSA-Affäre als beendet (Quelle: YouTube - Rede von Herrn Pofalla, 13.08.2013) und dann NSA hört Handy ab 'Merkel, du Schlange'? Willkommen in der Realität!" (Quelle: focus.de, 24.10.2013) ... und wie sieht es jetzt mit der Zusicherung aus, dass die US-Nachrichtendienste sich an deutsches Gesetz halten? - NSA räumt Fehler ein (Quelle: Heise, 17.08.2013)
- Als die US-Regierung neue Abgaben auf das Internetkabel Southern Cross nach Neuseeland haben wollten, haben deren Anwälte offen angesprochen, dass die NSA ihre Finger daran haben. (Quelle: The New Zealand Herald, 10.08.2013)
- Der BND hat nicht nur fahrlässig sondern absichtlich Koordinaten von zukünftigen US-Drohnenschlags-Opfern an die Amerikaner verraten. (Quelle: Sueddeutsche, 10.08.2013)
- Der BND gibt erstmals zu, in welchem Ausmaß er das Spähprogramm XKeyscore nutzt. (Quelle: Süddeutsche, 09.08.2013)
- NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet. (Quelle: Tagesschau, 07.08.2013)
- Der BND gibt massenhaft Metadaten an die NSA. Alles rechtens, so die Regierung: Deutsche seien nicht betroffen. Doch daran gibt es Zweifel. (Quelle: Zeit online, 05.08.2013)
- NSA zahlte 100 Millionen Pfund an britische Spione (Quelle: Sueddeutsche.de, 02.08.2013)
- Thomas Drake über Terroranschlag: Ex-Agent enthüllt: „NSA hätte 11. September verhindern können“ (Quelle: Focus, 18.07.2013)
- Chronologie des NSA-Überwachungsskandals (Quelle: Tagesschau, 30.08.2013)
Kann man da den Regierungen noch Glauben schenken, wenn sie beteuern, sie hätten von PRISM (NSA), Tempora (GCHQ), XKeyscore (BND, Mystic und Co nichts gewußt (Quelle: ZDF heute journal,19.07.2013)?
Der Bundesregierung liegen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt“. Auch liegen ihr „keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche beziehungsweise EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor“ (Quelle: Bundestag.de, 17/14560 vom 28.08.2013).
In diesem Sinne:
"Keine Regierung ist so blöd, ihren Bürgern ein abhörsicheres System zur Kommunikation zu bieten." (Sicherheitsanalyst Linus Neumann beim Chaos Congress 30C3 - Quelle: media.ccc.de, 28.12.2013)
Außerdem möchte ich an dieser Stelle auf nachfolgenden Sachverhalt aufmerksam machen - Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung Eingangsstatement von Hans-Jürgen Papier (Quelle: netzpolitik.org, 22.05.2014):
Wenn deutsche Behörden Grundrechtsbeschränkungen durch ausländische Dienste dulden, dann sind diese Eingriffe den deutsche Behörden zuzurechnen und fallen unter deutschen Grundrechtsschutz. Auch wenn Gesetze anderer Staaten das anders sehen.
Kameras im Wohnzimmer - keine Gefahr:
Werden wir uns Jahrzehnte nach 1984 die Kamera freiwillig ins Wohnzimmer stellen? Der Indianer glaubte von Fotos die Seele geraubt zu bekommen, beim Deutschen ist es die Videokamera.
- “Bitte beachten Sie, dass sämtliche gesprochenen Worte, auch persönliche oder sensible Informationen, bei Ihrer Nutzung der Spracherkennung erhoben und an einen Drittanbieter übertragen werden“, heißt es in der Richtlinie der Samsung Smart-TVs (Richtlinie vom 09.02.2015)
- Big Brother im Wohnzimmer! Die neue Xbox One sammelt alle möglichen Informationen! (Quelle: focus.de, 26.05.2013)
- LG Smart-TVs spionieren ihre Benutzer aus (Beitrag vom 22.11.2013)
- I am watching you: Wie man sich in Sicherheitskameras hackt (Beitrag vom 17.10.2011)
"Ich habe nichts zu verbergen!"
Big Data meint nichts anderes, als in den Fantastilliarden von Informationen interessante Abweichungen von der Norm aufspüren zu können – und zu wollen. 'Der Verdacht macht sich verdächtig' Das ist es, was man Algorithmen beibringen kann: Suche Abweichungen von der Norm. (...) Wir haben keine Ahnung, wie die Algorithmen aussehen, die nach Terroristen und sonstigen Datenabweichlern fahnden sollen. Wir wissen schon gar nicht, wie Norm und Normalität für die Algorithmen definiert werden. Wir haben auch keine Ahnung, wer die Menschen kontrolliert, die die Algorithmen entwickeln, oder ob das überhaupt jemand tut. Wir wissen nicht, wer die Normalität, die wir durch unsere Datenproduktion [...] produzieren, definiert – und wer diesen Menschen dann kontrolliert. Wir wissen nicht einmal, ob die Politiker, in deren Auftrag offiziell solche Menschen beauftragt werden, wissen wollen, was die da tun. Es scheint hier ein völlig unkontrollierter – demokratiefreier – Raum entstanden zu sein, in dem agiert wird." (Zitat: Michael Konitzer)
Um nur ein paar Schicksalsschläge zu nennen - die nachfolgenden Personen hatten auch nichts zu verbergen:
- Der Partner von Glenn Greenwalds (Guardian-Reporter) wurde in Heathrow 9 Stunden lang festgehalten und ausgefragt. (Quelle: The Guardian, 19.08.2013)
- Bei MIchele Catalano stellte sich heraus, dass im Internet Rucksäcke und Druckkochtöpfe zu recherchieren keine gute Idee war. (Quelle: mendium.com, 02.08.2013)
- Als José Maria Sison willkürlich auf die EU-Terrorliste gesetzt worden war, ist seine bürgerliche Existenz von einem Tag auf den anderen praktisch ausgelöscht worden. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 24.10.2008)
- Majed Shehadeh wollte seine Tochter in den USA besuchen - doch der Neujahrs-Trip endete im Knast von Las Vegas. (Quelle: Spiegel, 03.01.2007)
- Cat Stevens unter Terrorverdacht (Quelle: Stern, 22.09.2004)
- Die Juden hatten vor 1941 nichts zu verbergen. (Quelle: Wikipedia "Holocaust", 01.02.2003)
"Ich habe doch nichts zu verbergen" dieses Scheinargument lässt mich jedes mal wieder an die Decke gehen! Mehr erfahren Sie unter den folgenden Links:
- "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" (Quelle: Heise: 27.09.2006)
- "Automatisierte Überwachung: Ich habe etwas zu verbergen" (Quelle: Spiegel, 28.06.2013)
- "Die Dekonstruktion des Internets" (Quelle: Carta e.V., 02.07.2013)
- "Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen." (Quelle: elektrischer Reporter, 22.07.2007)
- "Ich habe nichts zu verbergen!" (Quelle: Piratenpartei, 29.08.2013)